Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG § 10d
  Vererblichkeit des Verlustabzugs innerhalb des BFH

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 10d

 
• Judicialis

  EStG § 10d

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 10d
  Vererblichkeit des Verlustabzugs

• datenbank.nwb.de

  Vererblichkeit des Verlustabzugs

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verlustübertragung im Erbweg ? Abzug eines Verlusts des Erblassers durch den Erben ? I. Senat stimmt der Divergenzanfrage des XI. Senats nicht zu

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geltendmachung eines vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzuges gemäß bei der Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer durch den Erben; Steuerliche Behandlung der Vererblichkeit des Verlustabzugs; Höchstpersönlicher Natur des Anspruchs auf den ...

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vererblichkeit eines nicht geltend gemachten Verlustabzugs

Papierfundstellen

• BFHE 203, 496
• NJW 2004, 1342
• DB 2004, 48
• BStBl II 2004, 414

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 16.05.2001 - I R 76/99

  Verlustabzug im Erbfall

  Auszug aus BFH, 22.10.2003 - I ER -S- 1/03

  Der I. Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer geltend machen kann (Senatsurteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99, BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487).

  Der Senat hält an seiner im Urteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99 (BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487) vertretenen Rechtsauffassung fest.

  Die Gründe hierfür ergeben sich in erster Linie aus dem Senatsurteil in BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487, das aufgrund der Erwägungen des anfragenden Senats wie folgt zu ergänzen ist:.

  Im Einzelnen wird dazu auf den Senatsbeschluss vom 29. März 2000 I R 76/99 (BFHE 191, 353, BStBl II 2000, 622) und die dort gegebenen Nachweise Bezug genommen.

  Doch spricht es, wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487 ausgeführt hat, nicht für eine geänderte Betrachtungsweise, wenn diese ihrerseits sogleich zu Billigkeitsmaßnahmen führen muss.

• BFH, 10.04.2003 - XI R 54/99

  Vererblichkeit des Verlustabzugs

  Auszug aus BFH, 22.10.2003 - I ER -S- 1/03

  Er stimmt der Divergenzanfrage des XI. Senats im Beschluss vom 10. April 2003 XI R 54/99 (BFHE 202, 284, BFH/NV 2003, 1364) deshalb nicht zu.

  Der Senat stimmt der vom XI. Senat nach dessen Anfragebeschluss vom 10. April 2003 XI R 54/99 (BFHE 202, 284, BFH/NV 2003, 1364) beabsichtigten Abweichung deshalb nicht zu.

• BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

  Auszug aus BFH, 22.10.2003 - I ER -S- 1/03

  So bezieht beispielsweise der IX. Senat des BFH den oder die Erben (unentgeltlichen Rechtsnachfolger) in mittlerweile ständiger Rechtsprechung mit ein, wenn es darum geht, im Rahmen des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 21 EStG zu prüfen, ob der Steuerpflichtige bei Vermietung oder Verpachtung von Immobilien mit Einkünfteerzielungsabsicht (Überschusserzielungsabsicht) handelt (vgl. BFH-Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726).

 
• BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00

  Betriebsbedingte Kündigung - Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus BFH, 22.10.2003 - I ER -S- 1/03

  Der Senat schließt sich in Konsequenz dieser Überlegungen der im Schrifttum vertretenen auch rechtlichen Anerkennung des "aus dem Verlust resultierenden zukünftigen Steuerminderungseffektes (als) ökonomischen Wert" und als "vermögenswerte Rechtsposition" an (so Marx, Der Betrieb 2001, 2364; vgl. ebenso Philipp, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2002, 355, 357, und 2003, 430, 431 und allgemein mit zahlr. w.N. Marten/ Weiser/ Köhler, BB 2003, 2335, 2338 ff.).
• BFH, 29.03.2000 - I R 76/99

  Verlustabzug beim Erben auf dem Prüfstand

  Auszug aus BFH, 22.10.2003 - I ER -S- 1/03

  Im Einzelnen wird dazu auf den Senatsbeschluss vom 29. März 2000 I R 76/99 (BFHE 191, 353, BStBl II 2000, 622) und die dort gegebenen Nachweise Bezug genommen.
• BFH, 15.03.1962 - IV 177/60

  Abzugsfähigkeit des an den Ehegatten gezahlten Gehalts als Betriebsausgabe - …

  Auszug aus BFH, 22.10.2003 - I ER -S- 1/03

  Dem steht jedoch eine ständige, mittlerweile mehr als 40 Jahre alte Rechtsprechung entgegen (seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 1962 IV 177/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963, 8), wonach der Erbe den in der Person des Erblassers entstandenen, aber nicht mehr ausgenutzten Verlust bei seiner eigenen Besteuerung absetzen kann.
• BFH, 05.05.1999 - XI R 1/97

  Verlustabzug beim Erben

  Auszug aus BFH, 22.10.2003 - I ER -S- 1/03

  Vorbehalte ergaben sich in jüngerer Zeit lediglich durch das Erfordernis einer eigenen wirtschaftlichen Belastung des Erben (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 XI R 1/97, BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653), durch das der Grundsatz der Vererbbarkeit aber nicht berührt wird.

• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  An dieser Rechtsprechung hat der BFH in der Folgezeit festgehalten (vgl. z.B. Urteile vom 17. Mai 1972 I R 126/70, BFHE 105, 483, BStBl II 1972, 621; vom 10. April 1973 VIII R 132/70, BFHE 109, 342, BStBl II 1973, 679; in BFHE 129, 262, BStBl II 1980, 188; in BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487; Beschluss vom 22. Oktober 2003 I ER -S- 1/03, BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414).

  Selbst wenn man gestützt auf ein Totalitätsprinzip davon ausgehen würde, dass es bei einem im Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintretenden Wegfall des von ihm nicht verbrauchten Verlustabzugs im Hinblick auf das Fehlen eines zeitlich unbegrenzten Verlustrücktrags sowie einer Schlussbesteuerung in Form der Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven zu einer Überbesteuerung des Erblassers käme (so der Beschluss des I. Senats des BFH in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414, unter 3.b bb), so lieferte auch dies keine hinreichende Legitimation für eine Gesetzesinterpretation in Richtung auf die Vererblichkeit des Verlustabzugs.

  Nicht zu überzeugen vermag auch das Argument, dass Verluste des übertragenden Unternehmens gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes i.d.F. vor Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2006 --SEStEG-- (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) von dem übernehmenden Unternehmen abgezogen werden konnten (vgl. aber BFH-Beschluss in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414; unter 3.b cc).

• BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99

  Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

  Dementsprechend hat der I. Senat auf Anfrage des erkennenden Senats mit Beschluss vom 22. Oktober 2003 I ER -S- 1/03 (BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414) einer Abweichung von seiner Rechtsprechung nicht zugestimmt.

  Der Gesetzgeber ist dem BVerfG zufolge nicht verpflichtet, den Wertungswiderspruch zwischen dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung und dem der Besteuerung nach dem Nettoprinzip einseitig zugunsten des Nettoprinzips zu lösen (so aber der I. Senat im BFH-Beschluss in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414, unter 3. b aa).

  Die vom I. Senat im Urteil in BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487 und im Beschluss in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414 angeführten und nach seiner Auffassung für eine Beibehaltung sprechenden Gründe vermögen den erkennenden Senat nicht zu überzeugen.

  b) Der I. Senat will --so in seinem Beschluss in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414 unter 2.-- in dem aus einem Verlust (gegebenenfalls) resultierenden zukünftigen Steuerminderungseffekt eine quantifizierbare vermögenswerte Rechtsposition ableiten, die handelsbilanziell aktivierbar und damit vererbbar sei.

  Der "ökonomische Wert der Verluste" (Beschluss in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414, unter II. 2.), die der Erblasser nicht mehr nutzen kann, ist --entgegen der Ansicht des I. Senats-- ohne ihre Vererblichkeit gleich Null.

  Dass der Verlustvortrag bzw. sein Steuerminderungseffekt "gegenstandsbezogen" sei (so der Beschluss in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414, unter 3.a), vermag der Senat nicht zu erkennen.

  Das sog. Totalitätsprinzip (BFH-Beschluss in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414, unter 3.b), vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97 (BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485) liegt weder dem EStG zu Grunde (vgl. BFH-Gutachten III/50, vom 25. Januar 1951 I D 4/50 S, BStBl III 1951, 68, 72; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG in HFR 1992, 423), noch bildet es seine Leitidee.

  Es besteht daher keine Veranlassung, es zu "restituieren" (so aber BFH-Beschluss in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414, unter 3. b aa), und erst recht nicht, es im Wege eines vererblichen Verlustvortrags sogar noch über die Dauer der Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen hinaus zu konstituieren.

  Die Annahme des I. Senat (BFH-Beschluss in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414, unter 3. b bb), § 10d EStG begegne in der im Streitjahr geltenden Fassung ohne Vererblichkeit der vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvorträge verfassungsrechtlichen Bedenken, findet in den Entscheidungen des BVerfG keine Grundlage.

  Dies ist nicht eine Frage des bloßen Umfangs des Verlustabzugs (so BFH-Beschluss in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414, unter 1. am Ende), sondern auch der Vererblichkeit des Verlustvortrages dem Grunde nach.

• BFH, 01.07.2009 - I R 76/08

  Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …

  Soweit die Kläger demgegenüber unter Bezugnahme auf ihr fortgeschrittenes Lebensalter darauf verweisen, die festgestellten Verlustvorträge könnten von ihnen möglicherweise nicht mehr ausgenutzt werden, beschreiben sie nur jenes Spannungsverhältnis zwischen dem ertragsteuerlichen Abschnittsprinzip und dem Leistungsfähigkeitsprinzip, das grundsätzlich eine abschnittsübergreifende Nettobesteuerung erfordern würde (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608; Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2003 I ER-S 1/03, BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414).
• FG Bremen, 16.07.2015 - 1 K 32/13

  Abzug des anteiligen, für den Erblasser festgestellten Verlustabzugs, beim …

  Das Recht des Erblassers auf Nutzung des von ihm nicht ausgenutzten Verlustabzuges war nach der ständigen Rechtsprechung des BFH auf seine Erben übertragbar (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1979, VIII R 193/77; BFHE 129, 262 , BStBl II 1980, 188 ; BFH Urteil vom 22. Juni 1962, VI 49/61 S, BFHE 75, 328, BStBl III 1962, 386; BFH Urteil vom 17. Mai 1972, I R 126/70, BFHE 105, 483 , BStBl II 1972, 621 ; BFH Urteil vom 16. Mai 2001, I R 76/99, BFHE 195, 328 , BStBl II 2002, 487 ; BFH Beschluss vom 22. Oktober 2003, 1 ER - S - 1/03 ( XI R 54/99), I ER - S - 1/03, BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414).